CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

15.07.2020

Für gesunde Gesundheitsämter 👨‍⚕️👩‍🔬

Unsere Gesundheitsämter sind neben der ambulanten und stationären Versorgung die dritte tragende Säule des Gesundheitswesens. Sie nimmt im Gesundheitswesen eine starke Rolle ein, die sich vom Gesundheitsschutz der Bevölkerung über Gesundheitsförderung und Prävention bis hin zu Mitwirkung an der Gesundheitsversorgung erstreckt.
In der aktuellen Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Gesundheitsämter ist: Sie brauchen auch darüber hinaus gute Voraussetzungen, um ihre Aufgaben zu erfüllen

An diesen Voraussetzungen fehlt es aber in Rheinland-Pfalz, denn es gibt zu wenige Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, viele Stellen sind unbesetzt. Und diese Problematik wird sich erheblich verschärfen, denn die Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter waren Ende 2018 im Durchschnitt 56 Jahre alt. 43 Prozent gehörten der Altersgruppe 50 bis 59 Jahre an, 38 Prozent waren bereits über 60 Jahre alt. In den nächsten 5 Jahren gingen nach der Antwort 38 Prozent der Amtsleiterinnen und Amtsleiter bzw. ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Ruhestand, in den nächsten 10 Jahren 63 Prozent.

Wir wollen, dass diese Stellen attraktiver werden – und dazu gehört auch eine adäquate Vergütung für die Ärztinnen und Ärzte, die aktuell noch erheblich unter jener in den Kliniken liegt.
Und es geht um eine angemessene finanzielle Ausstattung der Gesundheitsämter insgesamt: Aktuell finanziert das Land die Gesundheitsämter pauschal mit 11,90 € pro Einwohner. Wir fordern, dass dieser Betrag signifikant steigen muss, um den Mehrbedarf dauerhaft abzudecken. Außerdem braucht es eine Arztausstattung von 5 Amtsarztstellen (4 Ärzte und ein Weiterbildungsassistent) pro 100.000 Einwohner (“Berliner Schlüssel“) - und einen Schlüssel für Hygieneinspekteure von 1:20.000 bis 1:25.000 Einwohner.

Wir wollen unsere Gesundheitsämter krisenfest machen – denn wie wichtig diese sind, das haben wir in der aktuellen Corona-Pandemie alle gesehen.