Die Klage durch die Instanzen hat sich gelohnt. Das Urteil bestätigt, was die Mehrheitsfraktionen im Kreistag schon seit...

16.12.2020

Die Klage durch die Instanzen hat sich gelohnt. Das Urteil bestätigt, was die Mehrheitsfraktionen im Kreistag schon seit vielen Jahren betonen: Das Land lässt die Kommunen am langen Arm verhungern, die Finanzausstattung ist verfassungswidrig. Und es straft diejenigen Jasager und Abnicker in den Reihen der SPD Lügen, die das in den letzten Jahren im Kreistag immer noch mit warmen Worten verteidigt haben, allen voran die Abgeordneten Wansch und Schäffner. Im ganzen Land gehen S...tädte, Gemeinden und Kreise auf dem Zahnfleisch – die kommunalen Schuldenberge wachsen und die SPD-geführte Landesregierung hat das ‚Schwarze-Peter-Spiel‘ gespielt. Dank der Klage unseres Landkreises, von Landrat Paul Junker und der CDU-FWG-Mehrheit auf den Weg gebracht und von Ralf Lessmeister und seiner Mannschaft gut begründet, muss dies nun endlich ein Ende haben. Dafür werden sich viele heute auf die Schulter klopfen, aber nur wenige mit gutem Gewissen. Wichtiger ist aber: Die Zeit des Wegduckens und Gesundbetens in Mainz ist nun vorbei! Jetzt geht es darum, möglichst schnell zu einem gerechten System zu kommen, das dem Landkreis genug Mittel zukommen lässt, seine Aufgaben zu erfüllen, ohne dabei die Gemeinden im Kreis über die Umlage zu erwürgen. Wir erwarten, dass der Landkreis und seine Kommunen nun endlich und zeitnah die Mittel bekommen, die ihnen nach der Verfassung zustehen. Und nicht erst 2023!