„Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte ist auch in Stadt und Landkreis Kaiserslautern ein ernst zu nehmend...

24.11.2020

„Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte ist auch in Stadt und Landkreis Kaiserslautern ein ernst zu nehmendes Problem. Die Gesellschaft darf hier nicht wegschauen.“
Aus Anfragen des Abgeordneten Marcus Klein an die Landesregierung geht hervor, dass es 2019 ca. 100 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte im Bereich der Polizeiinspektionen Kaiserslautern und Landstuhl gab. In 2018 waren es sogar weit über 100. Und auch in diesem Jahr werden sich die Zahlen laut ersten Meldungen auf diesem Niveau bewegen.
„Laut Innenministerium kommt es gerade derzeit wieder zu zahlreichen Straftaten und regelrechten Gewaltexzessen gegen Polizei und Vollzugsbeamte. Und darüber hinaus richtet sich Gewalt auch immer häufiger gegen Feuerwehr und Rettungsdienste“, so Klein.
Nicht in der Statistik erfasst seien darüber hinaus Beschimpfungen und übelste Beleidigungen. Das sei gegenüber Einsatzkräften schon an der Tagesordnung, berichtet Klein schon aus Gesprächen vor Ort zu diesem Thema. „Es ist unglaublich, was sich Polizisten oder die Mitarbeiter von Ordnungsämtern an Respektlosigkeiten und persönlichen Anfeindungen gefallen lassen müssen. Das sind keine Kavaliersdelikte. Für diese Angriffe darf es keine Toleranz geben!“
Beleidigungen und Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienstes, ob haupt- oder ehrenamtlich, müssten auch juristisch konsequent verfolgt und geahndet werden. Marcus Klein: „Wer für unsere Gesellschaft einsteht, anderen hilft und unsere Rechte schützt, hat umgekehrt die volle Rückendeckung und Solidarität unserer Gesellschaft verdient, gleich ob er Uniform trägt oder in zivil unterwegs ist.“
(hier die links zu meinen Anfragen: PI Landstuhl https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/13237-17.pdf; PI KL 1 https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/13235-17.pdf; PI KL 2 https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/13236-17.pdf)