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Grundsteuerreform: Was bedeutet das für Immobilienbesitzer?💡 Auf vielfachen Wunsch hier ein Mitschnitt des informativen Vortrags meines Kollegen Christof Reichert, MdL, der das Thema top aufgearbeitet und erklärt hat.👍 Anschließend gab es noch eine Fragerunde, aber der Vortrag erklärt schon sehr viel und konnte die meisten Fragen beantworten. 🤗

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Haben Sie auch schon Post bekommen in Sachen Grundsteuerreform? Was bedeutet das denn genau für Grund- und Immobilienbesitzer? Die Kreisvorsitzenden Marcus Klein MdL (KL-Land), Andrea Schmitt (Donnersberg), Michael Littig (KL-Stadt) und Sebastian Borger (Kusel) laden Sie sehr herzlich zur nachfolgenden Onlineveranstaltung mit Fachleuten der CDU-Landtagsfraktion ein für: Dienstag, 02. August 2022 um 19h30 online Karina Wächter MdL und Christof Reichert MdL werden Ihnen einen Einblick in die Thematik geben und viele Ihrer Fragen zu diesem komplexen Themenbereich beantworten.

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Hausärztliche Versorgung in Stadt und Kreis - 40 Ärzte aus der Versorgung ausgeschieden 40 Hausärztinnen und -ärzte sind in den letzten 5 Jahren aus der vertragsärztlichen Versorgung in Stadt und Landkreis Kaiserslautern ausgeschieden. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf Anfragen des Landtagsabgeordneten Marcus Klein hervor (Drucksachen 18/2869 und 18/2872). „Allein im sogenannten Mittelbereich Kaiserslautern, zu dem neben der Stadt auch der östliche Teil des Landkreises gehört, wurden in den letzten 5 Jahren 29 hausärztliche Praxen geschlossen“, so Klein. Demgegenüber seien nur 11 Praxen neu eröffnet worden. Als Mittelbereiche werden die Versorgungsgebiete der Kassenärztlichen Vereinigung bezeichnet, die für die Sicherstellung der vertragsärztliche Versorgung zuständig ist. Im Bereich Landstuhl, zu dem die Verbandsgemeinden Landstuhl, Ramstein-Miesenbach und Bruchmühlbach-Miesau gehören, sind im gleichen Zeitraum 4 Praxen geschlossen worden, 2 Neueröffnungen stehen dem gegenüber. „Schlimm ist, dass sich die Entwicklung weiter fortsetzen wird, das ist jetzt schon absehbar. Denn 42 % der Hausärztinnen und -ärzte in Stadt und Landkreis sind über 60 Jahre alt, 9% sogar über 70 Jahre. So sehr wir jedem Arzt wünschen, dass er noch im hohen Alter seine Patientinnen und Patienten versorgen kann, der Trend ist besorgniserregend und setzt die negative Entwicklung der letzten Jahre fort“, erklärt Klein mit Blick auf mehrere Anfragen zu dem Thema, die er in der Vergangenheit gestellt hat. „Das Problem ist bekannt, aber der Landesregierung fehlen Mut und Kraft, dagegen anzugehen. Es wird sich auch nicht von selbst lösen, sondern weiter verschärfen. Die Kassenärztliche Vereinigung geht selbst davon aus, dass bis 2026 bis zu 61% der Hausärzte in der Region nachzubesetzen sind. Es stellt sich jetzt schon die Frage, wo diese herkommen sollen?“ Im Land gibt es nur ca. 450 Studienplätze pro Jahr. Und obwohl viele junge Menschen gerne Medizin studieren würden, erhalten sie keinen Studienplatz. „Wenn die Universitätsmedizin in Mainz an ihre Kapazitätsgrenzen stößt, dann brauchen wir eben eine weitere Fakultät, die die entsprechenden Studienplätze bereitstellen kann. Und das muss endlich schnell entschieden werden, sonst rollt die Praxis-Schließungswelle ungehindert weiter.“

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Wenn Kinder Opfer von sexueller Gewalt werden, muss bei der Aufklärung und dem Ermittlungsverfahren das Kindeswohl an vorderster Stelle stehen. Bisher ist es immer noch so, dass es bei Verdachtsfällen oder bei bestätigten Fällen von Kindesmissbrauch dazu kommen kann, dass Kinder zahlreichen Befragungen durch verschiedene Institutionen ausgesetzt werden, weil es an der richtigen Abstimmung und Kooperation zwischen den Stellen fehlt. Besteht ein Mangel an speziell geschulten und einfühlsamen Polizistinnen und Polizisten und Psychologinnen und Psychologen, ist dies ein echtes Risiko für traumatisierte Kinder. Unser Vorschlag, den wir heute in den Landtag von Rheinland-Pfalz einbringen ist es daher, Childhood-Häuser in Rheinland-Pfalz nach skandinavischem Vorbild aufzubauen. Das sind kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Zentren für Kinder, die Opfer und Zeugen von Gewalt wurden. Dorthin können Kinder aus einer Hand befragt werden, sie werden medizinisch und psychologisch untersucht und erhalten alle notwendigen therapeutischen Hilfestellungen durch optimal ausgebildetes Fachpersonal. Kinder und Jugendliche, die Opfer eines Missbrauchs geworden sind, benötigen die beste Betreuung und Begleitung, die uns zur Verfügung steht.

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Wir wollen die Rechte der ehrenamtlichen Einsatzkräfte weiter stärken. Ohne unsere vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre vieles nicht denkbar, deshalb sagen wir an dieser Stelle noch einmal DANKE! Wir schlagen vor, die Rechte der ehrenamtlichen Einsatzkräfte auf Freistellung am Arbeitsplatz in Verbindung mit einer Pflicht zur Einsatzteilnahme noch stärker auszubauen. Durch neue außergewöhnliche Einsatzlagen müssen unsere Hilfsorganisationen noch schneller flexibel reagieren können – das gleiche gilt für die Ehrenamtlichen selbst, die bei Feuerwehr, Rettungsdiensten und THW aktiv sind. Wir müssen besser für die Situationen vorbereitet sein, in denen es auf jede helfende Hand ankommt. Deshalb müssen wir auch darauf achten, dass die ehrenamtliche Arbeit in den Hilfsorganisationen attraktiv bleibt. Die vielen Ehrenamtlichen sollen langfristig dabei bleiben, gleichzeitig geht es um die Gewinnung von Nachwuchskräften. Dazu gehört auch, dass der Verdienstausfall beim Arbeitgeber durch das Land erstattet werden muss.

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!!UPDATE!! Bis „Ende Juli“ heißt es jetzt… 🙈 Sehr ärgerlich, damit war die Info, die ich bekommen habe falsch. Noch ärgerlicher, dass das alles so lange dauert.👎 Die derzeitigen Sperrungen im Hörnchenbergtunnel werden voraussichtlich im Juni aufgehoben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage hervor (https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3051-18.pdf). Bei einer Überprüfung des Tunnels wurden Defizite bei der Verkehrssicherheit festgestellt, weshalb eine einstreifige Verkehrsführung und ein Tempolimit von 60 km/h angeordnet wurde. Der Tunnel wird seit November 2021 aufgerüstet und mit digitaler Überwachungs- und Steuerungstechnik ausgestattet. Die Arbeiten sollen noch in diesem Monat abgeschlossen werden. Im Anschluss wird das Personal des Tunnelbetriebsdienstes mit der neuen Technik vertraut gemacht und die Einschränkungen können aufgehoben werden.

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